Ein paar Gedanken zum Thema Demokratie
Demokratie – ein beliebtes Wort. Vor allem bei Politikern, wenn es um Wiederwahlen geht. So auch bei Idriss Deby, dem Präsidenten des Tschads. Er ist seit 1990 an der Macht. Als ehemaliger Rebellenführer hat er die Macht ergriffen und hat unterdessen schon mindestens fünf Putschversuche überlebt. Wurde aber immer vom Volk demokratisch wiedergewählt.
Ja, wir glauben sogar, dass er wirklich gewählt wurde, so ganz ohne Wahlverfälschung. Ist es denn auch demokratisch, wenn es einfach keine Alternative gibt?
- Der Tschad ist ein armes Land, in dem die meisten Bürger damit beschäftigt sind, jeden Tag sich und ihre Familie zu ernähren. Wer kümmert sich da schon gross um Politik?
- Wer baut eine Oppositionspartei auf? Woher hat eine Oppositionspartei Geld um Wahlkampf zu betreiben? Mit welchen Mitteln könnte sie in diesem riesigen Land die breite Bevölkerung erreichen?
Und wie die Nomaden?
- Würde der Präsident eine Opposition dulden, die ihm tatsächlich gefährlich werden könnte?
- Welche regierungsunabhängigen Informationen hat die Bevölkerung, wenn es nur den staatlichen Fernseh- und Radiosender gibt? Zeitungen gibt es keine erwähnenswerten und wenn schon, wie viele könnten die den lesen?
- Welche Frau im Tschad könnte etwas anderes wählen als ihr Mann? Welcher Mann hier könnte etwas anderes wählen als sein Vater? Welcher Vater hier könnte etwas anderes wählen als sein Dorfchef?
Nächstes Jahr steht die Wiederwahl des Präsidenten an. Diesmal dürfen nur Leute wählen, die eine „biometrische Wahlkarte“ besitzen. Somit soll Wahlbetrug vermieden werden. Das bedeutet, dass in den nächsten Monaten Teams von der Regierung überall im Land mit einem Computer und einer Kamera unterwegs sind, um „biometrische Wahlkarten“ zu drucken.
Man muss mit einer ID, einem (gekauften) Führerschein, einer (nachträglich hergestellten) Geburtsurkunde oder einem Heiratsschein bei einem dieser Männer anstehen, um seine Wählerkarte zu bekommen.
Das ganze klingt sehr seriös – zu seriös für ein Land, in dessen Hauptstadt Strom und Wasser noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Kürzlich zeigte uns dann auch unsere wohl etwa 60 jährige Nachbarin (das ist hier URalt) ihre soeben ausgestellte Geburtsurkunde, mit der sie nun unter den Palmen im Ortskern eine biometrische Wählerkarte machen lassen gehe. Wenn wir nicht schon leise Zweifel an dem ganzen Prozess gehabt hätten, dann wären diese in dem Moment aufgekommen, als wir dem Dokument entnahmen, dass ihr Vater (!) soeben ihre Geburt den Behörden gemeldet hatte. Ein Bekannter beklagte sich kürzlich, er arbeite aushilfsmässig als Sekretär beim Bürgermeisteramt und habe extrem viel zu tun. Er stellt nämlich Geburtsurkunden aus.
Weitere Bedenken kamen bei uns auf, als der hier zuständige Vertreter der Wahlkommission einen Tschader beschwichtigte, das sei doch nicht schlimm, wenn auf der Wahlkarte aus Versehen die falsche Herkunftsprovinz erfasst worden sei.
Aber: Deutschland sponsert das Papier für die Wählerkarten! Wer die ganzen Computer und Kameras bezahlte, wissen wir nicht. Aber wir nehmen nicht an, dass es die tschadische Staatskasse war.
Eigentlich hat uns da der Sultanswechsel besser gefallen, wo die anerkannten Vertreter der Clans sich zur Debatte versammelt, (wirklich ganz ohne Hilfe der EU) ihren Wahlprozess reformiert und einen neuen Durdo gewählt haben.
Übrigens: Wir sind sehr wohl für eine breit legitimierte Regierung.
Aber warum müssen heutzutage alle Länder eine nach westlichem Vorbild demokratisch gewählte Regierung haben?
Denn wozu Präsidentschaftswahlen ohne eine Kultur, in der sich jeder seine eigene Meinung bilden will. Und wie soll ein Meinungsbildungsprozess stattfinden bei einer Alphabetisierungsrate von ca. 47 % (wobei das der Durchschnitt vom relativ gut gebildeten Süden und extrem schlecht gebildeten Norden ist), ohne unabhängige oder wenigstens verschiedene Medien, ohne öffentliche Diskussion?
Demokratie nach dem westlichen Modell ist wohl eine Staatsform, die gar nicht für alle sinnvoll umsetzbar ist. Aber wenn Länder wie der Tschad so tun als ob, bekommen sie viel Geld, das man jedoch deutlich sinnvoller einsetzen könnte, als für die chicen Wahlkarten.